Checkliste: allg. Vertragsschluss

Was gibt es vor dem Vertrag zu beachten?
Checkliste: allg. Vertragsschluss

Allgemeiner Vertragsschluss

Mit unseren Checklisten möchten wir eine Hilfestellung geben.

Beachten Sie bitte, dass die Checklisten keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, da sie natürlich nicht jede in Betracht kommende Veranstaltungsart abdecken können. Sie beziehen sich nur auf rechtlich relevante Themen und ersetzen keine Rechtsberatung.
Vertrag und AGB

Bei einem Vertragsschluss, egal bei welcher Vertragsart, ist empfehlenswert, über bestimmte Punkte zu sprechen bzw. diese schriftlich festzuhalten. Damit lässt sich bspw. auch die Haftung reduzieren, wenn Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

Wichtige rechtliche Punkte für den Vertragsschluss:

  1. Handelt es sich um AGB oder um einen Individualvertrag?
  2. Wer ist der Vertragspartner?
    1. Ein Verbraucher? Hier sind besondere verbraucherschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten!
    2. Ein Unternehmer?
    3. Ist der Vertragspartner hinreichend bekannt?
      • Ist seine Rechtsform bekannt? (GmbH, GbR, AG, KG …)
      • Habe ich den vollständigen und korrekten Firmennamen, Anschrift?
      • Kann er als zuverlässig eingestuft werden?
      • Besteht zu dem Vertragspartner ein Wissensgefälle, das zu einer Aufklärungspflicht führen könnte?
    4. Wer ist „Ansprechpartner“? Ist dieser auch Stellvertreter und darf Erklärungen für den Vertragspartner abgeben?
  3. Bin ich selbst ausreichend bevollmächtigt? Kann ich das später auch beweisen?
  4. Sind die Rollen/Funktionen der Beteiligten eindeutig geklärt?
  5. Entspricht der Inhalt des Vertrages den vorherigen, mündlichen Absprachen?
  6. Sind die Kosten (Ausgaben/Einnahmen) eindeutig geregelt?
    1. Summe korrekt?
    2. Netto oder brutto = geklärt?
    3. Fälligkeiten der Zahlungen (und der Leistungen!) klar geregelt?
    4. Zahlungsweisen klar geregelt (Bar, Vorschuss, Überweisung, Scheck)?
    5. Stimmen die Kosten mit der Kalkulation überein?
    6. Pauschale oder Abrechnung nach Zeitaufwand?
    7. Wer muss bei einer Budgetüberschreitung wann und wie informiert werden?
  7. Verweist der Vertrag auf Anhänge (z.B. AGB, Rider o.Ä.)?
    1. Anhang inhaltlich prüfen!
    2. Sind dort bestimmte Pflichten/Aufgaben aufgeführt?
    3. Sind dort Termine aufgeführt? ⇒ Termine notieren
    4. Anhang ausdrucken und mit dem Vertrag aufbewahren
  8. Sind die Absprachen klar und eindeutig formuliert?
  9. Verstehe ich alle Fremdworte und Fachbegriffe im Vertrag? Mein Vertragspartner auch?
  10. Kann ich alle (!) Pflichten im Vertrag, die ich erfüllen muss, auch tatsächlich erfüllen/leisten?
    1. Zeitlich?
    2. Finanziell?
    3. Personell?
    4. Fachlich?
  11. Das „worst-case“-Szenario einmal durchspielen: Was könnte alles passieren, worüber es später Streit geben könnte? Sind diese Punkte im Vertrag enthalten und unmissverständlich geregelt?
  12. Kann bzw. darf ich den Vertrag unterschreiben?
    1. Habe ich die Vollmacht meines Vorgesetzten?
    2. Habe ich ggf. auch die Vollmacht meines Auftraggebers, wenn ich als Stellvertreter für ihn auftrete?
  13. Habe ich die Unterschriften aller Vertragspartner?
  14. Sieht der Vertrag eine bestimmte Form vor, z.B. Schriftform?
  15. Nach der Unterzeichnung:
    1. Fristen und Termine notieren.
    2. Vertrag aufbewahren.
    3. Ist jemand zu informieren? (Vorgesetzter, Dienstleister, Mitarbeiter usw.)

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Meine Kanzlei ist u.a. auf das Veranstaltungsrecht spezialisiert. Wir unterstützen Veranstalter, Agenturen und Dienstleister bei Vertragsverhandlungen. Wir erstellen und prüfen AGB & Verträge.

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