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30/12 Berliner Karneval muss stillhalten

by 29. Januar 2012

Der Karnevalsumzug in Berlin mit 50 Wagen und 80 Fußgruppen darf seine mehreren hunderttausend Zuschauer nicht mit mehr als 70 Dezibel beschallen. Dies geht aus einer Auflage des Berliner Senats hervor.

Die Veranstaltung sei schließlich keine Traditionsveranstaltung von erheblicher Bedeutung wie bspw. der Karneval der Kulturen, der als Multikulti-Straßenfest an Pfingsten stattfindet, der eine Ausnahmegenehmigung erhält.

Auch sei der Umzug keine Demonstration wie bspw. der Christopher Street Day, bei dem es keine Begrenzung gibt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Nach Ziffer 3.9 der Ausführungsvorschrift – Veranstaltungen zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin ist bei einer „störenden Veranstaltung“ ein Grenzwert von 70 Dezibel am Tag vorgesehen.

Eine Ausnahme kann nach § 11 des Berliner Landes-Immissionsschutzgesetzes bei einem öffentlichen Bedürfnis machen, was bei Veranstaltungen mit historischem, kulturellem oder sportlichem Hintergrund möglich ist. Hier wurde bspw. der Karneval der Kulturen eingestuft. Da der Faschingsumzug aber keine traditionelle Veranstaltung sei, so war hier die Ausnahmegenehmigung zu versagen.