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198/11 Lärmbeschwerde gegen Bingen Open Air abgewiesen

by 29. Juni 2011

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Beschwerde einer Anwohnerin eines Musik-Open-Air in Bingen (Rheinland-Pfalz) zurückgewiesen. Die Anwohnerin war der Auffassung, dass die immissionsschutzrechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigungen für das Festival fehlerhaft seien, da sie den Lärmschutz der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigen würden.

Das Verwaltungsgericht sah dies anders: Es wertete das Festival als „seltenes Ereignis“. In diesem Fall sei eine Überschreitung der maßgeblichen Lärmimmissionsschutzwerte ausnahmsweise zulässig.

Ein seltenes Ereignis liegt bspw. vor, wenn die Veranstaltung von besonderer kommunaler Bedeutung ist. Bei diesem Open Air sei das der Fall, so das Verwaltungsgericht: Das Open Air werde maßgeblich von Jugendlichen organisiert und würde auch von der Stadt als besonders förderungswürdig eingestuft. Zudem seien in den Genehmigungen ausreichend Auflagen für den Lärmschutz vorgegeben (Spielzeit bis 24 Uhr, Dämmschutz usw.).

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Lärm ist immer wieder ein Streitfall. Von Lärm können betroffen sein:

  • Mitarbeiter
  • Besucher
  • Anwohner

Lesen Sie auch unsere FAQ zum Thema Lärmschutz (hier klicken).

Regelungen zum Anwohner-Lärmschutz können sich u.a. aus dem Landes-Immissionsschutz in Verbindung mit der TA-Lärm bzw. der Freizeitlärmrichtlinie ergeben.

Regelungen bei einem „seltenen Ereignis“ ergeben sich bspw. …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diesbezüglich bereits 2004 entschieden:

Können bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden, darf sie gemäß § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz nur gestattet werden, wenn sie als sehr seltenes Ereignis wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz trotz der mit ihr verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar ist.

Das gilt grundsätzlich für die zum überlieferten kulturellen Brauchtum zählenden Karnevalsveranstaltungen sowie Musikveranstaltungen aus Anlass einer Kirmes, wenn deren Gesamtzahl – bezogen auf einen Veranstaltungsort – nicht mehr als fünf pro Jahr beträgt. Die im Laufe eines Jahres zu erwartenden sehr seltenen Ereignisse sind auf die Veranstaltungsorte, die sich dafür innerhalb einer Ortsgemeinde, eines Ortsteils oder eines Ortsbezirks in vergleichbarer Weise eignen, aufzuteilen.

Aufgrund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dürfen Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24.00 Uhr zugelassen werden.

Hinweis:

Je nach Veranstaltung(-sart) muss geprüft werden, ob die TA-Lärm oder die Freizeitlärm-Richtlinie vorrangig anwendbar ist; manche Gerichte ziehen auch beide Regelungswerke als Orientierungswerte heran.